Politiker mehrerer Parteien kritisieren die Staatsbürgschaften von 40 Milliarden Euro für die angeschlagene Immobilienbank HRE.
Berlin/Frankfurt. Die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) braucht neue Staatsbürgschaften von 40 Milliarden Euro - und das sorgt für Unmut auch in der regierenden Koalition.Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU), verlangte am Sonntag Aufklärung über die neuerliche Finanzspritze. Die Opposition sprach angesichts von mittlerweile 142 Milliarden Euro an Staatsgarantien von einem Fass ohne Boden.
Dautzenberg sagte, zwar sei die verstaatlichte HRE noch lange nicht über den Berg. „Ich frage mich aber, warum solche Nacht- und Nebelaktionen immer wieder notwendig sind“. Auf „Handelsblatt Online“ kündigte er an, im Finanzmarktgremium des Parlaments für den Soffin die Hintergründe zu hinterfragen. Linken-Chef Klaus Ernst nannte es nicht länger hinnehmbar, dass am Parlament vorbei über derartige Summen entschieden werde. Die Finanz- und Haushaltspolitiker der Grünen, Gerhard Schick und Alexander Bonde, kritisierten, weder im Haushalts- oder Finanz-Ausschuss des Bundestages noch im geheim tagenden Finanzmarktgremium sei der neue Bedarf zur Sprache gekommen.
Das Finanzministerium und der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin verteidigten die Hilfen, mit der die Auslagerung von Altlasten des Kriseninstituts in eine Abwicklungsbank gestützt werden soll. Spekulationen über eine drohende Insolvenz wurden in Bankkreisen klar zurückgewiesen. Die HRE selbst wollte sich nicht zu den neuen Bürgschaften äußern.
Am späten Freitagabend hatte der Soffin überraschend bekannt gegeben, dass das vor gut einem Jahr verstaatlichte Münchner Institut vorübergehend weitere Garantien von bis zu 40 Milliarden Euro benötigt. Eine Hälfte der bis Jahresende befristeten Bürgschaften ist nötig, um mögliche Risiken bei der geplanten milliardenschweren Auslagerung von Altlasten in eine sogenannte Bad Bank abzusichern. Mit den anderen 20 Milliarden Euro sollen Liquiditätsengpässe durch die jüngste Entwicklung an den Finanzmärkten vermieden werden. „Was wir hier tun, schafft die Voraussetzung dafür, dass die HRE künftig selbst zukunftsfähig ist und keiner weiteren Hilfen des Steuerzahlers und der öffentlichen Haushalte bedarf“, sagte Soffin- Chef Hannes Rehn im ZDF. Zuvor hatte der Soffin mit Blick auf die Vermögensauslagerung erklärt, mit den Garantien sollen jegliche Liquiditätsengpässe bei der Transaktion ausgeschlossen werden.
Ähnlich äußerte sich der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer. Diese Transaktion sei einmalig und finde in einer Situation erheblicher Marktschwankungen statt. Mit dem höheren Garantierahmen solle jeglichen Liquiditätsrisiken begegnet werden, die im Zusammenhang mit der Ausgliederung auftreten könnten. Die HRE werde nach der Transaktion keine Soffin-Garantien mehr in Anspruch nehmen, „sondern sich aus eigener Kraft refinanzieren können“.
Die mehrfach vor der Pleite gerettete HRE will Risikopapiere sowie nicht mehr benötigte Geschäftsteile auf eine „Bad Bank“ auslagern. Dabei geht es um Vermögenswerte von etwa 180 Milliarden Euro – was etwa die Hälfte des Geschäftsvolumens ist. Die in der deutschen Bankenlandschaft einmalige Transaktion beginnt Ende September. HRE und Bund befürchten, dass es bei der Ausgliederung zu technischen Pannen kommen könnte. So könnte es Verzögerungen bei der einen oder anderen Überweisung geben. Zudem soll bei kurzfristiger Zuspitzung der Marktlage auf mögliche Liquiditätsprobleme reagiert werden können. Unter anderem stiegen zuletzt Risikoaufschläge auf Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten. Hinzu kommt eine für das Institut ungünstige Zins- und Dollarentwicklung.
Die EU-Kommission muss der „Bad Bank“ und den neuen Hilfen noch zustimmen. Die von Altlasten bereinigte und wesentlich kleinere Kernbank soll bis 2014/15 wieder privatisiert werden. Verkleinerung der Bank und späterer Verkauf an Investoren sind Auflagen Brüssels. HRE-Chefin Manuela Better hatte erklärt, nach Auslagerung der Altlasten würden für die Kernbank 2011 „schwarze Zahlen“ angestrebt.