Themen: Islamisten-Demo wird Nachspiel haben +++ Interview mit Vitali Klitschko +++ Schleswig-Holsteins CDU fordert Wehrpflicht
Eine konkrete Aussage fehlt
2. Mai: Großdemo gegen Islamismus in St. Georg. Nach umstrittenem Aufzug: Auch Innenausschuss befasst sich mit dem Thema und 30. April/1. Mai: „Scholz: Islamisten-Demo wird Nachspiel haben“
Die Tatenlosigkeit unserer gewählten Politiker wie auch der Polizeiführung ist unerträglich. Herr Scholz kündigt im besten „Politikersprech“ an, es müsse dagegen „mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden“. Aber eine konkrete Aussage, was denn nun wann und wie getan wird, fehlt wie immer. Die Polizei versteckt sich hinter dem Versammlungsrecht, anstatt die Demo zu untersagen und notfalls die Gerichte entscheiden zu lassen (von denen wahrscheinlich auch kein Verbot zu erwarten wäre). Eine Schließung der Blauen Moschee wird seit Jahren diskutiert, ohne dass ein Verfahren auch nur initiiert worden wäre. Liest man das Abendblatt vom 2. Mai, so findet man auf der Titelseite ein weiteres Beispiel dafür, dass die Politik entweder einfach zu bequem ist, um zu reagieren oder schlichtweg Angst hat vor den inzwischen extrem radikalisierten Islamistengruppen: Vor mehr als vier Jahren hat Herr Rabe angekündigt, man werden das Schulgesetz „schnellstens“ ändern, um eine Vollverschleierung im Unterricht zu verbieten. Geschehen ist nichts. Da darf man sich auch nicht wundern, wenn gemäßigte Muslime sich nicht trauen, gegen diese Radikalen aufzustehen: Auch sie müssen um ihre Gesundheit, wenn nicht um ihr Leben fürchten, wenn sie sich derart exponieren – so weit sind wir mit unserem laissez faire inzwischen gekommen. Ich bin, das sei ausdrücklich gesagt, kein AfD-Anhänger, sondern rechne mich eher dem liberalen Lager zu, aber was hier (nicht) passiert, ist insgesamt nicht akzeptabel.
Dr. Thomas Koch
Legale Forderungen?
Ich bin erstaunt, dass die Hamburger Landesregierung bei der Forderung nach einem Kalifat, also der Abschaffung der Demokratie und der Einführung einer mittelalterlichen Diktatur, anscheinend keinen Grund sieht, die Demo zu verbieten. Ist es also legal, zum Sturz der demokratischen Regierung aufzufordern? Nicht mehr ganz so erstaunt bin ich, wenn ich denke, dass deren Feigheit gegenüber bestimmten Gruppierungen dem Opportunismus gegenüber bestimmten anderen Gruppierungen entspricht. Während die Demo nicht verboten wird, sind die Hamburger SPD und die Grünen z. B. sehr eifrig, wenn es darum geht, Plätze oder Straßen, die nach ihrer Meinung die Namen nicht akzeptabler Personen tragen, einfach umzubenennen als Teil einer Cancel-Kultur. Ich bin der Meinung, dass sich die SPD nach wie vor in der Umklammerung durch die Grünen befindet, und ich habe den Wunschtraum, dass die grüne Partei demnächst weder in Hamburg noch auf Bundesebene in der Regierung ist.
Martin Prechtl, Hamburg
Der Wunsch nach Führung
In meinem beruflichen Umfeld erlebe ich viele Menschen muslimischen Glaubens als Leistungsträgerinnen und Leistungsträger und als Stützen unserer Stadtgesellschaft. Auf den Bildern von der Demonstration sieht man keine Vermummten und keine Gewalt. Wenn aus diesem Umfeld Wünsche nach einer stärkeren Führung geäußert werden, mag es auch daran liegen, dass es in unserem Land und unserer Stadt gegenwärtig an Klarsicht und Führungsstärke mangelt. Über die Elbtowerruine, das sinnlos verzockte Geld bei der HSH-Nordbank, den jüngst durchgewinkten Hochhausbau der Zeitstiftung im Park Planten un Blomen bis hin zur mangelnden Unterstützung der Ukraine gibt es Themen, die den Wunsch nach einer weitsichtigeren Führung nachvollziehbar machen. Dass eine politische Veränderung auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung rechtsstaatlich und demokratisch erfolgen muss, haben wir weiterhin gemeinsam in der Hand.
Henning Harder
Hüter der Demokratie?
Da sieht sich einer als Hüter der Demokratie, der in fast jedem Satz zu erkennen gibt, dass er aber gern selbst festlegen möchte, was demokratisch ist und was nicht. Seine oberste Instanz mag die freiheitliche Gesellschaft davor bewahren, dass solche Wertvorstellungen allgemeines Gedankengut werden.
Andreas Kaluzny
Jeder hilft jedem
30. April/1. Mai: Leserbrief: „Weniger Platz als ein Hund“ und 27./28. April: „Schleswig-Holsteins CDU fordert Wehrpflicht“
Ich bin ganz anderer Meinung als der Briefschreiber aus Alsterdorf. Was überhaupt nicht erwähnt wurde, ist die Kameradschaft innerhalb der Truppe. Jeder hilft jedem. Außerdem war das Angebot der Lehrgänge sehr umfangreich, sodass man für den weiteren Lebensweg sehr viel lernen konnte. Unbedingt sollte die Wehrpflicht oder ein soziales Jahr für Männer und Frauen eingeführt werden.
Hans Peters, Hamburg
Lernen fürs Leben
Die Einrichtungen sind sehr spärlich bei der Bundeswehr. Das ist Fakt. Aber sollen die Kasernen zu Hotels mit Wohlfühlcharakter und Barlounge umgebaut werden? Die Kasernen sind zweckmäßig gebaut und entsprechen den militärischen Anforderungen. Auf dem Zimmer sind in der Regel für einfache Soldaten sechs bis acht Betten. Dieses Zusammenleben soll die Gruppendynamik erhöhen. Was auch korrekt ist. Militärdienst war noch nie Zuckerschlecken. Geschadet hat es außerdem mit Sicherheit niemandem. Gehorsam, Ordnung und Disziplin sind die besten Voraussetzungen für das spätere Leben. In der Kaserne ist es gut auszuhalten. Die Soldaten bekommen in der Regel Nachtausgang und Wochenendurlaub. Das Essen ist gut, allerdings nicht so wie bei Muttern. Viel schwerer haben es die Soldaten in einem U-Boot, wo man sich auf engstem Raum bewegen muss. Die Ausrüstung ist aus meiner Sicht gut. Es hat während meiner aktiven Zeit niemand frieren müssen. Die Kleidung war in Ordnung, auch wenn einige Dinge schon vorher getragen worden waren. Man darf nicht vergessen, Soldat in Friedenszeiten zu sein, ist ein geringeres Übel, als an der Front und in gefährlichen Auslandseinsätzen zu kämpfen.
Horst Rindfleisch, Halstenbek
Grenzen des Heldenmuts
Als ob sich der Hamburger Bürgermeister Tschentscher mit dem Kiewer Bürgermeister Klitschko abgesprochen hätte: ein ähnlicher Klang der Durchhalteparolen für den Sieg über Russland. Kein Gedanke wird an Waffenstillstandsverhandlungen verschwendet, die unter Umständen ein Ende des Zerstörens auf beiden Seiten der Front mit sich bringen könnten. Auffällig ist aber auch, dass Vitali Klitschko zwar bereit ist, selbst zu kämpfen, seine eigenen Söhne aber trotz der dramatischen Situation der Ukraine lieber im Ausland zu Ende studieren lassen möchte. In Hamburg denken viele geflüchtete junge Männer auch nicht daran, sich in der Ukraine mustern zu lassen und leben hier lieber vom Bürgergeld. Das ist bezeichnend für den angeblich einheitlichen Kampfeswillen der ukrainischen Männer. Mittlerweile hält sich der Heldenmut in Grenzen. Ein Grund mehr für eine Exitstrategie auch der Ampelregierung.
Sigmund Blank
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