Berlin. Im TV-Talk beharrt der Parteivorsitzende auf einer deutlichen Anhebung: Mindestens 14 Euro sollen es sein. Harte Worte für Arbeitgeber.

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert auch der SPD-Vorsitzende

Lars Klingbeil

«Ich glaube, Markus Söder will vor allem auch in den Schlagzeilen sein, weil er sich ein bisschen langweilt dort in Bayern und Friedrich Merz die große Bühne nicht alleine gönnt», sagt Lars Klingbeil.
«Ich glaube, Markus Söder will vor allem auch in den Schlagzeilen sein, weil er sich ein bisschen langweilt dort in Bayern und Friedrich Merz die große Bühne nicht alleine gönnt», sagt Lars Klingbeil. © Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag. © Michael Kappeler/dpa
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eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Wenn die Mindestlohnkommission im kommenden Frühjahr wieder tage, dann erwarte er einen Vorschlag, der nach allen Rechenarten nur bei 14 Euro liegen könne, sagte Klingbeil am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Er stelle die Mindestlohnkommission nicht grundsätzlich in Frage, aber die politische Botschaft sei klar: „Wenn die Arbeitgeber dort wieder politische Spiele spielen, dann muss man das auch politisch diskutieren“, sagte der SPD-Chef.

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Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen.
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Klingbeil zum Mindestlohn: Jetzige Steigerung „nicht angemessen“

Die Lohnuntergrenze ist Anfang 2024 um 41 Cent auf 12,41 Euro gestiegen. Anfang 2025 soll er gemäß der Festlegung der Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften aus dem vergangenen Jahr um weitere 41 Cent steigen. Klingbeil kritisierte dies angesichts der Teuerung als unangemessen.

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Arbeitgeberseite habe die Regeln gebrochen, meint der SPD-Chef

Er verwies auf das Verfahren in der Kommission, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gemeinsam einen Vorschlag zur Höhe des Mindestlohnes machen. „Die hat die Arbeitgeberseite gebrochen“, sagte der SPD-Chef. Deshalb sei es richtig, dass auch der Kanzler sage, das müsse deutlich mehr sein. Scholz hatte sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro zu erhöhen. In der Sendung widersprach die CSU-Politikerin Ilse Aigner deutlich. Das sei Thema der Tarifautonomie. Es sei allzu offensichtlich, dass die SPD-Politiker an dieser Stelle Wahlkampf betrieben.

Wehrpflicht für 800.000? „Das ist schwierig“

Zu einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht äußerte sich Klingbeil zurückhaltend. Klingbeils Parteifreund, Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte jüngst angekündigt, demnächst Modelle für die Wiederbelebung der Wehrpflicht vorzustellen. Die Bundeswehr soll bis 2031 von derzeit 182 000 auf 203 .00 Soldaten aufgestockt werden - es finden sich aber derzeit zu wenig Soldatinnen und Soldaten für diese Pläne. 2011 wurde die Wehrpflicht unter dem CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt. Die CDU beschloss vergangene Woche auf ihrem Parteitag, die Entscheidung „schrittweise“ zurücknehmen zu wollen.

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Klingbeil plädierte bei „Maischberger“ dafür, Anreize für freiwillig Dienstleistende zu schaffen, etwa beim Studium, bei der Ausbildung oder beim Führerschein. Bei der Aussetzung der Wehrpflicht habe man sich keine Gedanken gemacht, wie man Freiwillige gewinne - und damit einen Scherbenhaufen hinterlassen. Zwar sollte sich jeder junge Mensch einmal im Leben ernsthaft Gedanken machen, ob er bereit sei, einen Dienst für sein Land zu leisten, sagte Klingbeil. Das könne ein freiwilliges soziales ökologisches Jahr sein oder der Dienst in der Bundeswehr. „Aber ein Zwang für 800 000 junge Menschen – das ist schwierig“, betonte der SPD-Chef.