Themen: Parkplatzabbau: Senator korrigiert Zahlen +++ Schülerinnen tragen trotz Verbots Niqab +++ Scholz beim „Tag der Industrie“

Aufregung um Peanuts

26. Juni: „Parkplatzabbau: Senator korrigiert Zahlen. Neue Daten zeigen Entwicklung der Verkehrsflächen in drei Bezirken. Weniger Parkraum, mehr Platz für Gehwege“

Liest man den Artikel, muss man sich schon über die Aufregung der CDU um den Abbau von Stellflächen wundern. 0,01 Prozentpunkte oder auch 0,17 Prozentpunkte sind Peanuts. Sauber mathematisch auf volle Prozentpunkte gerundet sind dies null Prozent. Also, warum diese Aufregung? Sehr erfreulich ist, dass die Flächen für Busspuren und Haltestellen steigen. Dies zeigt, dass die Mobilitätswende vorangeht und das Liniennetz wächst.

Jörg Behrschmidt

Was ist los in Deutschland?

26. Juni: „Trotz Verbots: Schülerinnen tragen weiter Niqab. Seit 1. Juni ist Vollverschleierung an Hamburgs Schulen untersagt. Wie viele sich dennoch verschleiern – und was ihnen droht“

Seit dem 1. Juni ist die Vollverschleierung in Schulen untersagt. Aber trotzdem sind laut Schulbehörde elf Fälle bekannt, in denen Schülerinnen den Niqab tragen. Was ist bloß los bei uns in Deutschland? Ich bezweifle langsam, ob unsere Politiker und Regierenden – in diesem Falle die Bürgerschaft – noch in der Lage sind, ihre eigenen Entschlüsse durchzusetzen. Scheinbar haben sie Angst, dass ihnen dann „Fremdenfeindlichkeit“ vorgeworfen werden würde.

Dieter Hoffmann

Hoffentlich das letzte Mal

26. Juni: Beilage: „Galopp-Derby Hamburg“

In Horn wird wieder mal galoppiert. Und mit einer großen Glocke wird das Signal zum „Aufsitzen“ gegeben. Sicher darf auch gewettet werden. Und die Glocke signalisiert dem Totalisator, keine Wetten mehr anzunehmen. Und dann wird losgerast. Die Jockeys in bunten Uniformen und mit Sturzhelm. Dabei kann man sich auch verletzen. Risiko für Ross und Reiter. Wenn es schlimm kommt, geht der Gaul zum Rossschlachter und der Reiter in die Notaufnahme. Schluss damit, hoffentlich ist in Horn zum letzten Mal abgeläutet. Und das „Galoppen“ sollte man den Engländern in Epsom überlassen.

Hans-Emil Schuster

Wie groß ist ein SUV?

25. Juni: „Umwelthilfe will SUV aus Innenstädten verbannen. Höhere Parkkosten, kleinere Stellplätze: Die Organisation stellt in 150 Städten Anträge gegen extrem große Autos“

Es wird immer so viel über SUVs geschrieben, aber genauere Informationen, was ein SUV ausmacht, gibt es nicht. Geht es auch um die Höhe eines Fahrzeugs oder vielmehr um Länge und Breite, also die verbrauchte Parkfläche? Und was hat das alles mit dem Gewicht zu tun? Der ADAC hatte mal eine Liste mit vielen kleinen, mittleren, großen und sehr großen SUVs. Ich fahre einen fünf Jahre alten Tiguan (SUV ?), der eine kleinere Parkfläche als ein VW Passat „verbraucht“. Beide Fahrzeuge sind fast identisch, bis auf die Länge und Höhe. Muss ich mich jetzt schuldig fühlen oder doch einen Passat kaufen? Bevor diese Fragen nicht geklärt sind, sollte man völlig offen informieren.

Joachim Rühmeier

Mehr Bürokratie statt weniger

25. Juni: „Neue Hoffnung, aber kein Applaus. Beim ,Tag der Industrie‘ stellt sich der Kanzler den Bossen – ein Stimmungsbericht“

Ist es nicht merkwürdig? Viele Politiker sprechen von Bürokratieabbau, so auch Herr Scholz („weitere bürokratische Entlastungen“) und Herr Habeck („schneller und unbürokratisch müsse es in Europa zugehen“), aber leider ändert sich nichts. Eher im Gegenteil, die bürokratischen Belastungen werden immer mehr, z.B. durch das Lieferkettengesetz. Entlastung von Bürokratie steht schon seit Jahrzehnten auf der Agenda fast aller Parteien, es gab sogar mal einen europäischen Antibürokratie-Beauftragten. Das war Herr Stoiber (!). Aber solange es nicht gelingt, diesen Ansatz nach unten, auf die eigentliche Entscheidungsebene vor Ort, durchzusetzen, wird sich nichts ändern. Das wird auch enorm schwierig, weil auf dieser Ebene dann Stellen wegfallen würden – und wer schafft sich schon gern selbst ab? Fazit: Ich glaube nicht mehr an diese (und andere) Versprechen des Bundeskanzlers und seiner Minister und ich hoffe, die Floskel „weitere“ bürokratische Entlastungen war ironisch gemeint.
Gerhard Maack

Die Folgen der Traumtänzerei

22./23. Juni: „Senator träumt von Europa-Ticket. Gibt es das Deutschlandticket weiterhin für 49 Euro? Was Anjes Tjarks dazu sagt“

Da hat die Redaktion unseren Fahrradsenator ja zwar sicher unfreiwillig, aber doch sehr treffend charakterisiert: Herr Tjarks träumt also – aber eben leider nicht nur vom Europa-Ticket, sondern auch von viel zu groß dimensionierten Velo-Routen, von 10.000 autonom fahrenden Elektrobussen in wenigen Jahren, von einer drastischen Reduzierung des Pkw-Individualverkehrs, von einer viel ausgeprägteren Nutzung des an und für sich schon sehr gut ausgelasteten ÖPNV … Lassen wir ihn weiterträumen und finden wir uns damit ab, dass die Verkehrspolitik in dieser Stadt von einem Traumtänzer verantwortet wird. Die Konsequenzen spüren wir jeden Tag.

Dr. Thomas Koch

Für klimafreundliche Branche

22./23. Juni: Überraschend: Nabu lobt neues Kreuzfahrtschiff. ,Mein Schiff 7‘: Umweltschützer äußern sich positiv über die Antriebstechnik mit grünem Methanol“

Überraschend ist, dass am Ende des Artikels zwar auf den „Kreuzfahrt Guide 2024“ vom Abendblatt hingewiesen wird, die umfangreichen Aktivitäten des NABU zum Thema Schifffahrt aber unbekannt zu sein scheinen. Denn wer sich einigermaßen in der Kreuzfahrtbranche auskennt, weiß, dass sich der Nabu nicht grundsätzlich gegen die Kreuzschifffahrt, sondern für eine klima- und luftschadstoffarme Branche einsetzt. Dazu gehören auch moderne Motoren, über die sich der Nabu seit Jahren sowohl mit den Herstellern oder den Werften unterhält als auch mit den Kreuzfahrtunternehmen selbst. Insofern ist sowohl das Lob für den Dual-Fuel-Motor der „Mein Schiff 7“, der zukünftig mit synthetischem grünen und klimafreundlichen Methanol betrieben werden kann, ebenso wenig überraschend wie das Lob für andere Marktteilnehmer, die Landstrom beziehen oder unterstützend Brennstoffzellen oder Batterien einsetzen. Wenn Reedereien allerdings die technologischen Möglichkeiten zur Reduzierung von Klimagasen oder gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen wie Stickoxiden oder Feinstaub nicht ausnutzen, um Kosten zu sparen, werden sie dafür vom Nabu entsprechend scharf kritisiert. Zu Recht – und ganz im Sinne der Gesellschaft.

Malte Siegert, NABU Landesverband Hamburg

Neue Regeln für Warteliste

22./23. Juni: Leserbrief: „Typisch Ego-Gesellschaft“ und 15./16. Juni: „Automatisch Organspender - das ist der Plan. Acht Bundesländer wollen Widerspruchsregelung einführen. Patientenschützer sind empört“

In dem Leserbrief wird die Situation richtig beschrieben. Die Widerspruchslösung wird torpediert, und es ist nicht absehbar, dass wir diese in naher Zukunft in Deutschland einführen können. Warum wird nicht eine Änderung in der Wartelistenpriorität für Spenderorgane vorgenommen? Wer ein Organ benötigt und selbst als Organspender registriert ist, rückt in der Warteliste vor die, die keine Organspendenbereitschaft haben. Je länger man bereits als Organspender eingetragen ist, desto höher die Priorität. Das würde verhindern, dass sich Bedürftige schnell noch als Organspender melden, um in der Prio nach vorn zu rücken. Ich bin sicher, das würde die Bereitschaft zur Organspende erhöhen. Außerdem ist es erforderlich, die Erklärung zur Bereitschaft einer Organspende deutlich zu vereinfachen. Das derzeitige Portal ist mit seinen Überprüfungen und Datenschutzregeln eine Zumutung.

Wolfgang Rehberg, Hamburg

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