Erfurt. Bei der „Wahlarena“ duellieren sich die Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Die AfD schickt einen Hinterbänkler, der die Gemüter erhitzt.

Drei Tage vor der Europawahl stellen sich bei der „ARD-Wahlarena“ die Kandidaten für das EU-Parlament den Fragen der Bürger. 130 Menschen aus ganz Deutschland waren eingeladen, um in Erfurt ihre Fragen stellen zu können. Die eineinhalbstündige Diskussion drehte sich um Migration, den Krieg in der Ukraine, die Inflation, Klimapolitik oder überbordende Bürokratie.

Während die meisten Parteien ihre Spitzenkandidaten für die EU-Wahl entsendet hatten, war für die AfD der Thüringer René Aust in der Runde, der bei der Partei auf Listenplatz drei steht. Die beiden Spitzenkandidaten Maximilian Krah (Listenplatz 1) und Petr Bystron (Listenplatz 2) hatte die Partei nach den Skandalen und Ermittlungen gegen beide schon im Vorfeld aus jeglichen Wahlkampfveranstaltungen herausgenommen.

AfD-Mann lobt Errungenschaften der EU, doch FDP-Frau Strack-Zimmermann kontert

Eine Frage ging dann auch direkt an den AfD-Kandidaten, was denn aus dem Euro, aus dem europäischen Binnenmarkt und aus dem Schengenraum werde, wenn die Partei an Einfluss gewinne. Aust gab ein klares Bekenntnis zum Binnenmarkt und gestand, dass die Menschen dadurch viele Vorteile hätten, ließ die Frage nach dem Euro eigentlich offen und versäumte nicht, wie schon bei anderen Themen – etwa Migration oder Agrarpolitik – zu betonen, dass es seiner Partei vor allem darum gehe, dass es den deutschen Bürgern gut gehe.

FDP-Kandidatin Agnes Strack-Zimmermann hielt dagegen, dass die Parteispitze der AfD klar kommunizieren würde, dass Deutschland aus der EU austreten solle und Aust „doch bitte bei der Wahrheit bleiben“ solle. Dann wird sie einmal richtig laut: „Wir sind ja hier nicht bei der ARD-Märchenstunde“, pöbelt Strack-Zimmermann gegen den AfD-Mann.

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Ein Thema war der Krieg in der Ukraine und der Konflikt im Gazastreifen. Dabei referierten die Kandidaten erwartungsgemäß die Positionen ihrer Parteien. Martin Schirdewan (Linke) und Fabio De Masi (BSW) sprachen sich für einen Stopp der Waffenlieferungen aus, während Katarina Barley (SPD) und Daniel Caspary (CDU) vehement die weitere Unterstützung der Ukraine befürworteten. „Wie es in der Ukraine weiter geht, entscheiden nicht wir, sondern die Menschen in der Ukraine“, machte Barley ihren Standpunkt noch mal deutlich.

Streit wie man Klimaziele erreichen könne

Bei der Frage, wie die EU die Klimaneutralität bis 2050 erreichen will, sprach sich CDU-Kandidat Caspary für eine geringere Regulierung aus. „Wir können das machen, durch Dinge, die die Leute verärgern, durch Verbote oder Einschränkungen, oder über marktwirtschaftliche Anreize“, wo Unternehmen auch ein Eigeninteresse hätten, die Klimaziele zu erreichen. Terry Reintke, Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl, hielt dagegen, dass auch die Union in den letzten fünf Jahren im EU-Parlament versucht hätte, „wichtige Entscheidungen zum Erreichen der Klimaziele, wieder zurückzudrehen“. Vor dem Hintergrund der aktuellen Überschwemmungen in Süddeutschland und immer öfter eintretenden Extremwetterereignissen, sei es wichtig, „dass wir jetzt etwas gegen den Klimawandel tun, weil das nichts ist, was in zehn oder 15 Jahren passiert, sondern heute“.

Am Ende der Sendung kam dann noch ein Musikalienhändler zu Wort, der kritisierte, dass der stationäre Handel ein „absolutes Stiefkind“ der Politik sei. Als Beispiel nannte er den Onlinehändler Amazon, der bis heute nicht so besteuert werde, wie der stationäre Handel. Daniel Caspary von der CDU gab zu, dass vor allem der inhabergeführte Einzelhandel in einem „massiv unfairen Wettbewerb“ mit den großen Internethändlern stehen würde. Für ihn „unerträglich“, weil die Mitgliedstaaten der EU in dieser Frage keine Handlungsbefugnis erteilten, um den Markt besser zu regulieren.

Aufgrund des Formates, dass ausschließlich die Zuschauer die Fragen stellten und vor allem, dass immer zwischen jeweils vier Kandidaten gewechselt wurde, die Rede und Antwort stehen mussten, kam eine richtige Diskussion zu bestimmten Themen nie auf. Meist konnten die Kandidaten nur ein kurzes Statement zu dem Thema abgeben, bevor die Moderatoren zur nächsten Zuschauerfrage übergingen, die meist ein ganz anderes Thema behandelte.