Brüssel. Nach dem EU-Gipfel zeichnet sich eine gute Lösung für die vier Spitzenposten ab, mit viel Frauenpower. Aber es gibt ein neues Problem.

Gute Nachrichten aus Brüssel: Nach dem Gipfelabend zeichnet sich ein solides Personalpaket für die vier Spitzenämter der EU ab. Kein Zweifel mehr, dass die Regierungschefs nächste Woche Ursula von der Leyen erneut als Kommissionschefin vorschlagen werden. Ihre Nominierung ist nach dem Wahlsieg der Christdemokraten alternativlos, was nicht bedeutet, dass danach von der Leyens Wahl im Parlament auch schon sicher ist.

Viel darf man sich von der wahrscheinlich künftigen Außenbeauftragten Kaja Kallas erwarten: Der ehrgeizigen estnischen Regierungschefin traut man zu, in der Praxis die Rolle einer europäischen Außenministerin mit genügend Autorität und Tatkraft auszufüllen – und das gestiegene Gewicht Osteuropas zur Geltung bringen. Auch der Sozialdemokrat Antonio Costa als Ratspräsident und die Verlängerung für die ambitionierte Roberta Metsola als Parlamentspräsidentin wären eine gute Wahl.

Von der Leyens Christdemokraten treten abrupt auf die Bremse

Dass der Dinner-Gipfel nicht schon alles abgesegnet hat, überrascht nicht. Warum sollten die Regierungschefs so schnell zustimmen, wenn sie noch eigene Wünsche etwa für die Kommissarsposten durchsetzen wollen? Irritierend, dass nun zusätzlich von der Leyens Christdemokraten abrupt auf die Bremse treten. Ihr neuer Anspruch, für die Hälfte der Wahlperiode neben den Präsidenten von Kommission und Parlament auch noch den Ratschef zu stellen, ist vermessen.

EU-Korrespondent Christian Kerl.
EU-Korrespondent Christian Kerl. © FMG | FMG

Dieser kühne Versuch belastet die Bemühungen der Mitte-Parteien im Parlament, sich auf eine Zusammenarbeit zu verständigen, und hilft auch nicht von der Leyen, eine Mehrheit der Abgeordneten für ihre Wahl zu organisieren. Dazu braucht es Vertrauen und Umgang auf Augenhöhe, nicht auftrumpfendes Machtgehabe.