Berlin. Cannabiskonsum ist seit April unter bestimmten Umständen erlaubt. Nun dürfen auch die Anbauvereine starten. Die Politik-News im Blog.

  • Deutlicher Anstieg der deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr
  • Kein Generalsekretär für die AfD – Entscheidung vertagt
  • Cannabis Social Clubs dürfen ab Montag Lizenz beantragen

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 30. Juni – Cannabis Social Clubs dürfen ab Montag Lizenz beantragen

17.08 Uhr: Schon seit April ist der Konsum von Cannabis unter bestimmten Umständen erlaubt - ab Montag können dann Anbauvereine, sogenannte Cannabis Social Clubs, an den Start gehen und eine Lizenz für den Anbau beantragen. Die Vereine dürfen höchstens 500 Mitglieder haben und maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat an diese abgeben.

Außerdem dürfen sie an ihre Mitglieder Samen und Stecklinge für den Eigenanbau zu Hause weitergeben - und zwar bis zu sieben Samen oder fünf Stecklinge pro Monat. Grundlage ist das neue Cannabisgesetz, das im Februar vom Bundestag beschlossen und im März vom Bundesrat gebilligt wurde. Mitglieder der Clubs können nur Erwachsene werden. Sind sie unter 21 Jahre alt, bekommen sie höchstens 30 Gramm pro Monat. 

AfD vertagt Entscheidung über Generalsekretär

15.57 Uhr: Die AfD hat die Entscheidung über die mögliche Schaffung eines Generalsekretärspostens vertagt. Die Delegierten auf dem Parteitag in Essen entschieden am Sonntag mit knapper Mehrheit, einen entsprechenden Antrag in den Satzungsausschuss zu überweisen. Er sieht eine Änderung der AfD-Satzung vor. Ursprünglich war darin die Einsetzung eines Generalsekretärs vorgesehen, wenn die AfD nur eine Spitze hat. Laut Satzung kann die AfD entweder von einem oder zwei Vorsitzenden geführt werden –derzeit ist es ein Duo. Der Antrag wurde vor dem Parteitag als möglicher Fingerzeig auf ein Ende der Doppelspitze zulasten von Parteichef Tino Chrupalla verstanden. 

Nachträglich wurde der Antrag nun auf dem Parteitag noch abgeändert und macht nun einen Generalsekretär auch bei zwei Parteichefs möglich. Die Delegierten hatten die Doppelspitze Alice Weidel und Tino Chrupalla am Samstag mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Damian Lohr, der für die Wahl eines Generalsekretärs warb, sagte, ein solcher könnte bei Kampagnen politischer Gegner „unser Schutzschild sein“. Außerdem hielten Generalsekretäre Parteivorsitzenden den Rücken frei.

Deutlicher Anstieg der deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr

8.57 Uhr: Nach einem Rüstungsexport-Rekord im vergangenen Jahr sind die Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr 2024 wegen weiter zunehmender Waffenlieferungen in die Ukraine erneut deutlich gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 18. Juni erlaubte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Güter für mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland. Im Vergleich zum gesamten ersten Halbjahr 2023 bedeutet das ein Plus von gut 30 Prozent.

Fast zwei Drittel der Exporte (65 Prozent oder 4,88 Milliarden Euro) sind für die Ukraine bestimmt, die von Deutschland in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützt wird. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Mitarbeiter bei Rheinmetall arbeiten an einer Kanone für den Kampfpanzer Leopard 2A4.
Mitarbeiter bei Rheinmetall arbeiten an einer Kanone für den Kampfpanzer Leopard 2A4. © DPA Images | Philipp Schulze

Unter den fünf wichtigsten Empfängerländern ist erstmals seit langem wieder Saudi-Arabien mit Exportgenehmigungen im Wert von 132,48 Millionen Euro. Für das mit harter Hand geführte Königreich galt wegen seiner Beteiligung am Jemen-Krieg und der brutalen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul über mehrere Jahre ein weitgehender Rüstungsexportstopp, den die Bundesregierung inzwischen gelockert hat. Außerdem unter den Top 5 Empfängerländern sind Singapur (1,21 Milliarden Euro), Indien (153,75 Millionen Euro) und Katar (100,0 Millionen Euro). 

Die BSW-Politikerin Dagdelen kritisierte die anhaltende Ausweitung der Waffenlieferungen: „Die massive Steigerung der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete, nicht nur in die Ukraine, sondern auch in Länder wie Saudi-Arabien, ist verantwortungslos und ein erneuter Bruch von Wahlversprechen durch die Ampel-Parteien“, sagte sie.

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.