Luxemburg. Am Dienstag haben die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU mit der Ukraine und Moldau begonnen. Ein langer Prozess steht bevor.

Die Europäische Union hat am Dienstag offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte aus der Ukraine trafen in Luxemburg zu einer ersten Sitzung zusammen, bei der unter anderem die Übergabe der Leitlinien für die Gespräche geplant war.

Es handelt sich nur um den Startschuss für den Prozess, Verhandlungen im eigentlichen Sinne gibt es noch nicht. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach dennoch von einem „historischen Moment“ für sein Land und die EU.

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Langwieriger Prozess beginnt

Mit dem Beginn der Verhandlungen startet ein langwieriger Prozess. Die Beitrittsverhandlungen bestehen aus insgesamt 35 Kapiteln, wie etwa Wirtschaft, Außenpolitik und Rechtsstaatlichkeit. Für einen Beitritt muss die Ukraine alle Regeln und Standards der EU erfüllen und in ihr nationales Recht übertragen. Davon ist die Ukraine allerdings noch weit entfernt.

Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann erklärt, die Ukraine habe im Bereich Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und auch der Pressefreiheit enorme Fortschritte gemacht, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Bis die Ukraine alle Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllt, dürfte es allerdings Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.

Als Voraussetzung gilt etwa ein Frieden mit Russland. Eine Beitrittsgarantie gibt es nicht. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, es gebe vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges „keine Abkürzungen“ auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft.

Verhandlungen könnten durch Blockade Ungarns ins Stocken kommen

Lührmann betonte, mit Blick auf einen Beitritt der Ukraine müsse auch die EU beginnen, sich „auf diese Erweiterung vorzubereiten“. Die Reformen müssten sicherstellen, dass „weniger destruktive Blockaden möglich sind“. In den vergangenen Monaten hatte insbesondere Ungarns Regierungschef Viktor Orban Fortschritte in den Verhandlungen mit der Ukraine blockiert.

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Weil Ungarn ab Juli zudem für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernimmt, dürften die Beitrittsgespräche zunächst kaum vorangehen. Mit Blick auf die Ukraine sagte Ungarns Europaminister Janos Boka am Dienstag, das Land sei „noch weit davon entfernt, die Beitrittskriterien zu erfüllen“. Für fast jeden Schritt im Verfahren ist Einstimmigkeit unter den 27 EU-Mitgliedern notwendig. Ungarn könnte deshalb noch häufig von seinem Veto Gebrauch machen.

Um die Beziehungen zur Ukraine geht es ab Donnerstag auch beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs beraten über sogenannte Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Kiew in ähnlicher Form bereits mit den USA vereinbart hat. Auch zwischen Deutschland und der Ukraine gibt es bereits bilaterale Vereinbarungen.