Bargteheide. Mit welcher Begründung CDU, FDP und die Wählergemeinschaft in Bargteheide den Förderantrag von SPD und Grünen abgelehnt haben.

Die Initiative „Partnerschaft für Demokratie“ steht in Bargteheide offenbar vor dem Aus. Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen, sich erneut für die kommende Förderperiode des Bundes zu bewerben, ist im Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadtvertretung mehrheitlich abgelehnt worden. „Unserer Auffassung nach bedarf es mehr denn je Impulse und Motivation, um Bürgerinnen und Bürger zur Mitgestaltung unserer vielfältigen Gesellschaft zu bewegen“, sagt Ina Schaefer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Stärkung von Grundwerten ist Investition in die Zukunft

Bildungseinrichtungen und Vereine dürften mit der wichtigen Präventionsarbeit nicht allein gelassen werden. „Die Förderung und Stärkung demokratischer Grundwerte ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Dazu muss auch Geld in die Hand genommen werden“, so Schaefer.

Genau das beurteilen Vertreter der CDU, der FDP und der Wählergemeinschaft WfB aber anders. Ihrer Ansicht nach sei das Projekt zu teuer. Außerdem könnten die Bürger in der Regel eigenverantwortlich handeln. Dafür in Zeiten einer angespannten Haushaltslage Geld auszugeben, sei nicht zu vertreten.

Zuletzt viele feigen Attacken in und um Bargteheide

„Die Demokratie zu stärken, darf nicht davon abhängen, ob einem eine Aktion zu teuer ist oder nicht“, hält SPD-Fraktionschef Mehmet Dalkılınç dagegen. Jeder Betrag sei hier richtig und dringend nötig. Dass Handlungsbedarf bestehe, hätten nicht zuletzt feige Attacken in und um Bargteheide gezeigt.

„Beinahe jeden Tag wird inzwischen von Übergriffen auf Politiker und Ehrenamtler berichtet. Dieser Entwicklung muss entschieden begegnet werden“, führt Dalkılınç weiter aus. Nur durch professionelle Prävention könne es gelingen, dem aktuellen Trend zu Politikverdrossenheit und Demokratieskepsis, Verschwörungstendenzen und rechtsextremen Auswüchsen gezielt und pointiert entgegenzuwirken.

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Die Initiative „Partnerschaft für Demokratie“ hat da in den vergangenen Jahren laut SPD und Grünen viele positive Beiträge geleistet. Insgesamt seien mehr als 60 Projekte von Schulen und Kindertagesstätten, von Vereinen und Verbänden gefördert worden. Als Koordinierungs- und Fachstelle war bisher die Arbeiterwohlfahrt (Awo) im Auftrag der Stadt tätig, weil diese Aufgabe gemäß der Förderrichtlinien extern vergeben werden soll. Allerdings war auch die Stadtverwaltung gefordert. Die deshalb darauf drängte, eine Teilzeitstelle mit einem Stundenanteil von 50 Prozent zu schaffen. Die Kosten für solch eine Stelle veranschlagt die Awo mit 60.000 Euro. Das müsste fortan auch die Stadt investieren.

Der Förderbetrag des Bundes beläuft sich auf 125.000 Euro im Jahr, das Land steuert weitere 10.000 Euro bei. Da die Stadt in der neuen Periode sowohl die Teilzeitstelle bei der Awo als auch jene in der eigenen Verwaltung finanzieren müsste, würde sich ihr Anteil künftig auf mehr als 120.000 Euro summieren. Zuzüglich der Extrabudgets von je 5000 Euro für die Awo, die Gleichstellungsbeauftragte und das Jugendforum für Partizipation, Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit. Dafür fand sich jedoch keine Mehrheit.