Themen: Rechtsextremistische Vorfälle bei der EM +++ Baerbocks Flug mit Ausnahmegenehmigung +++ Bezirkspolitiker verdoppeln Bezüge
Ungleiche Politikausrichtung
Die Türkei bestellt den Deutschen Botschafter ein. Hintergrund ist der faschistische „Wolfsgruß“ des Fußballspielers Merih Demiral während des EM-Spiels Türkei-Österreich. Deutschland kritisierte diese Geste und die UEFA ermittelt. Nicht überraschend ist die Reaktion der türkischen Regierung. Zeigt es doch das unterschiedliche Demokratieverständnis der Deutschen Regierung und der AKP. Darum ist die Einbestellung des Deutschen Botschafters folgerichtig nur die Bestätigung ihrer Politikausrichtung.
Fred Bonkowski
Korrupte Richter
Was seit längerer Zeit zu befürchten war, ist nun schreckliche Gewissheit: Die USA sind zu einer Bananenrepublik geworden. Der Ex-Präsident wird nun auch von einer Gruppe offenbar korrupter Richter unterstützt, die sich bei ihm für die Ernennung bedanken.
Michael Busch
Die EM ist Privatvergnügen
3. Juli: Kommentar: „Peinlich und ungeschickt. Baerbocks Nachtflug mit Ausnahmegenehmigung“
Baerbocks Ausrede, dass sie am nächsten Morgen angeblich im öffentlichen Interesses einen Termin in Luxemburg wahrnehmen musste, den sie rechtzeitig nur mit dem Regierungsflieger erreichen konnte, beantwortet nicht die Frage, warum eine Außenministerin am Vorabend eines Ministertreffens überhaupt ein Fußballstadion zum Privatvergnügen aufsuchen muss, wo sie von niemandem gebraucht wird. Normale Bürger können es sich nicht leisten, am Abend vor schwierigen Verhandlungen erst auf Massenveranstaltungen zu feiern und anschließend auch noch per Jet durch die Nacht zu düsen.
Helmar Maeder, Hamburg-Eimsbüttel
Es muss etwas passieren …
Nachdem den Grünen nach der für sie in die Hose gegangenen EU-Wahl klar geworden ist, dass sie nie mehr Sonderrechte oder die Flugbereitschaft für Privatflüge oder Sonstiges in Anspruch nehmen werden können, nutzen sie dieses bis zur Bundestagswahl 2025 noch weidlich aus. Die Grünen, die allen Bundesbürgern zur Erhaltung von sauberer Luft und Wasser alles abverlangt, lassen dieses Anliegen für sich selbst nicht gelten. Nicht nur die Wirtschaft und die Agrarindustrie leiden unter der Verteuerung von Energie und übertriebener Dokumentation allen möglichen Unsinns, auch der kleine Mann leidet unter der Verteuerung der Gebrauchsgüter und den erhöhten Steuern. Damit das Ganze rund wird, hilft der Koalitionspartner SPD auch noch tatkräftig mit, auf dass die Rechten trotz aller Kritik und Misstrauen immer stärker werden. Es wird einfach Zeit, dass etwas passiert, bevor die Rechten die Bundesregierung stellen. Kostenlose Werbung für die AfD können wir jeden Tag auf allen Sendern erleben.
Gotthard Kalbrenner, Reinbek
Erholsamer Schlaf im Auto
Wieso hatte Frau Baerbock nur die zwei genannten „koscheren Alternativen“? In ihrer mächtigen Staatskarosse wäre sie wie „in Abrahams Schoß“ nach Luxemburg geschaukelt worden, hätte sich einen erholsamen Schlaf leisten können und noch genügend Zeit gefunden, sich auf das Außenministertreffen vorzubereiten.
Richard H. Gruber
Haltet den Ball flach
Die Überschrift macht ordentlich Stimmung gegen regierende Politiker und sehr gerne mal wieder gegen die Grünen. Es gibt nun mal Situationen, die ja genau erklärt werden, bei denen Sondergenehmigungen erforderlich sind, wenn Politiker ihren Job machen. Nachtverbot hin, CO₂ her. Ich freue mich, dass Politiker unserer Regierung im Stadion sind, wenn die Deutsche Mannschaft ein EM-Spiel bestreitet. Haltet doch mal den Ball flach.
Sabine Reymann
Ich bekam eine Gänsehaut …
Als langjährige Leserin dieser Zeitung erfreue ich mich neuerdings an der Kolumne, in der sich Ihre Volontärinnen und Volontäre vorstellen und über die Hansestadt (fast ausschließlich positiv!) berichten. Auch wenn ich eine „waschechte“ Hamburgerin bin und seit meiner Geburt hier lebe, lief mir beim Lesen letzter Ausgabe doch tatsächlich eine Gänsehaut über den Rücken, und mir wurde einmal mehr klar, dass ich niemals hätte woanders leben können als in Hamburg. Sie ist sozusagen die Welt- und Europameisterin für mich …
Monika Mittmann
Der Senat sollte sich schämen
2. Juli: „Neue Grundsteuer: Das wird ab 2025 fällig. Finanzbehörde nennt künftigen Hebesatz. Für wen es teurer oder günstiger wird. Einige Rechenbeispiele“ und Leserbrief „Ich zahle jetzt das Vierfache“
Vielen Dank, Herr Dressel, eine Erhöhung des Hebesatzes von 80 Prozent beweist, wie gut Sie mit Zahlen jonglieren können, wenn es den Bürger treffen soll. In diesem Fall werden die Fleißigen in Hamburg bestraft, die sich immer für die Stadt Hamburg eingesetzt haben und die Stadt mit aufgebaut haben. Warum sich bedanken, wenn die Fleißigen weiter geschröpft werden können. Der Senat sollte sich schämen.
Jörn Weiske
Das ist Wucher
Ich kann dem Leserbriefschreiber nur zustimmen. Trotz meiner normalen Wohnlage versteuert sich die neue Grundsteuer für mich um das Dreieinhalbfache, von 320,96 Euro auf 1124,57 Euro. Auch ich wohne nicht an der Alster, sondern im Osten von Hamburg. Mit einer Steigerung der Grundsteuer habe ich gerechnet, aber dass ich nun um mehr als das Dreifache zahlen soll, empfinde ich als Wucher. Mit der Erhöhung des Hebesatzes möchte Hamburg wohl seine Finanzen auf Kosten der Bürger sanieren. So langsam verstehe ich die Politikverdrossenheit der Bevölkerung.
Susanne Krebs
Gesetzliche Klärung notwendig
Wen interessiert es denn wirklich, wenn die Ordner bei der EM weniger als Mindestlohn oder gar nichts bekommen? Die Fußballstars haben ja ihre Millionen kassiert, ebenso der HSV und die vielen UEFA-Funktionäre. Das klingt zwar sehr ketzerisch, aber so funktioniert leider unsere Wirtschaft. Wenn uns unsere Sicherheit als Bürger wichtig ist, muss das schnellstens verändert werden! Nun zu der Realität: Der Kommentar zeigt erschreckend deutlich, wie durch eine Vergabe der Arbeiten über zahlreiche Sub-, Sub-, Subunternehmer sehr schwer nachzuvollziehen ist, wer die Verantwortung für die Bezahlung der Sicherheitskräfte trägt und die vorhandenen Sicherheitsrisiken zu verantworten hat. Dass hier nicht genannt wird, welche Firmen beteiligt sind, erhöht das Sicherheitsrisiko noch zusätzlich. Hier ist dringend eine gesetzliche Klärung notwendig, die dieses ausufernde Gewirr am Verschieben der Verantwortlichkeit und fairer Bezahlung der Beschäftigten verhindert.
Dieter Fries
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