Berlin. Gegen AfD-Politiker Bystron wird wegen Bestechung ermittelt. Bevor seine Immunität greift, gibt es Durchsuchungen. Politik-News im Blog.

• Erneute Durchsuchungen bei Petr Bystron
• Einbürgerungsreform: FDP erwartet mehr Ordnung und Kontrolle
• Holocaust-Leugnerin Haverbeck zu Haft ohne Bewährung verurteilt
• Wirbel um Zeuge im Höcke-Prozess – Fällt heute das Urteil?
• Von der Leyen soll wieder EU-Kommissionspräsidentin werden

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 27. Juni – Bundestag: Bundeswehr-Einsätze verlängert

21.24 Uhr: Der Bundestag hat die Verlängerung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die weitere Beteiligung an Einsätzen vor der Küste des Libanons, im Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina. Das Kabinett hatte dies im Mai auf den Weg gebracht. Dabei geht es in allen drei Fällen um die Verlängerung um ein zusätzliches Jahr bis Ende Juni 2025.

Die Blauhelm-Mission Unifil dient insbesondere der Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer und soll Waffenschmuggel unterbinden. Die Mandatsobergrenze für die deutsche Beteiligung liegt weiter bei bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten. Dabei geht es weiterhin um die Beteiligung mit Schiffen, mit Personal im Unifil-Hauptquartier sowie bei der Ausbildung der libanesischen Marine.

Erneute Durchsuchungen bei Petr Bystron

14.30 Uhr: Bevor die Ermittlerinnen und Ermittler bei den Geldwäsche- und Bestechlichkeitsermittlungen gegenüber dem AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen müssen, kommt es erneut zu Durchsuchungen. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) wurden am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht, auch in Tschechien. Es war bereits die dritte Durchsuchungsaktion in dem Fall. Bystron steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal „Voice of Europe“ Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren.

Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage der dpa ohne Nennung eines Namens lediglich weitere Durchsuchungen im Zuge eines Verfahrens wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit, „um weitere Beweismittel sicherzustellen“. Durchsucht wurde demnach beim Beschuldigten, also Bystron, und Zeugen.

Zuvor wurde der Vollzug im Bundestag per Abstimmung genehmigt, dies ist aufgrund von Bystrons Status als Bundesabgeordneter notwendig. Die Immunität Bystrons hatte der Bundestag bereits im Mai aufgehoben. Mit dem anstehenden Wechsel von Bystron ins Europaparlament wird er allerdings erneut Immunität genießen. Um die Ermittlungen fortzuführen, müsste diese erst vom Europaparlament aufgehoben werden.

Neue Einbürgerungsreform: FDP erwartet mehr Ordnung und Kontrolle

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet von der am Donnerstag in Kraft getretenen Einbürgerungsreform mehr Ordnung und Kontrolle in der Integrationspolitik. „Das neue Einbürgerungsrecht enthält zwei klare Botschaften“, sagte er der Zeitung „Welt“. „Erstens machen wir die Einbürgerung für diejenigen leichter, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben“, fuhr Buschmann fort. „Wer aber Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, darf im Regelfall nicht eingebürgert werden.“ Das stärke auch den Arbeitsmarkt. „Denn damit setzen wir Anreize zur Aufnahme von Arbeit und zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt – nicht in die sozialen Sicherungssysteme“, sagte der FDP-Politiker.

Zweitens werde noch deutlicher gemacht: „Antisemiten dürfen keinen deutschen Pass bekommen. Wenn eine Person in diesem Sinne auffällig geworden ist, darf sie nicht eingebürgert werden“, sagte Buschmann. „Damit sorgt das neue Staatsangehörigkeitsrecht in der Integrationspolitik für mehr Ordnung und mehr Kontrolle.“

Der Deutsche Landkreistag erwartet derweil einen deutlichen Anstieg der Einbürgerungen in Deutschland. Verbandspräsident Reinhard Sager sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe), „wir schätzen, dass sich die Zahl der Einbürgerungsanträge verdoppeln, teilweise verdreifachen wird“. Das werde zu einer deutlichen Mehrbelastung der zuständigen Behörden führen. Im vergangenen Jahr gab es dem Bericht nach bundesweit rund 200.000 Einbürgerungen. „Es ist ein generelles Ärgernis, dass der Bund und die Länder immer wieder Gesetze beschließen, die die Kommunen massiv belasten“, fuhr Sager fort. „Die Wut der Bürger wegen längerer Bearbeitungszeiten und der Überforderung der Ämter wird nicht beim Kanzler, sondern bei uns abgeladen.“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte die Schätzungen Sagers zu einem möglichen Anstieg der Zahl der Einbürgerungen gegenüber der „Bild“ nicht kommentieren. Es könne nicht sicher vorhergesagt werden, wie sich die Anzahl der jährlichen Einbürgerungsverfahren in Deutschland nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts tatsächlich entwickeln wird.

Politik-News vom 26. Juni – Notorische Holocaustleugnerin Haverbeck zu Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt

18.10 Uhr: Die bereits mehrfach vorbestrafte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist am Mittwoch vom Landgericht Hamburg wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht bestätigte damit nach Angaben einer Sprecherin in einem Berufungsverfahren eine vor fast neun Jahren vom Hamburger Amtsgericht gegen die 95-Jährige verhängte Gefängnisstrafe. Zugleich bezog es eine 2022 vom Landgericht Berlin ausgesprochene einjährige Freiheitsstrafe ein.

Haverbeck ist eine notorische Holocaustleugnerin, die seit Jahrzehnten öffentlich den von den Nationalsozialisten begangenen Völkermord an den europäischen Juden bestreitet. In der rechtsextremistischen Szene macht sie das populär. Die in Nordrhein-Westfalen lebende Frau wurde im Lauf der Zeit deshalb bereits wiederholt wegen Volksverhetzung verurteilt.

Im aktuellen Fall ging es um Äußerungen, die Haverbeck im April 2015 am Rande eines Prozesses gegen den später verurteilten SS-Angehörigen Oskar Gröning vor dem Landgericht Lüneburg sowie in einem Fernsehinterview getätigt hatte. Laut Anklage soll sie damals gesagt haben, dass es sich bei dem Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz nur um ein Arbeitslager gehandelt habe. Zugleich bestritt sie den dortigen Massenmord.

Wirbel um Zeuge im Höcke-Prozess – Fällt heute das Urteil?

Das Landgericht Halle hat am Mittwoch die Verhandlung gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke fortgesetzt. Der 52-Jährige soll bei einem AfD-Stammtisch im thüringischen Gera im vergangenen Dezember die verbotene Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ angestimmt haben, das Publikum vervollständigte sie. Der Spruch wurde einst von der Sturmabteilung (SA) verwendet, der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. Höcke gibt sich unschuldig. 

Anders als vom Gericht angekündigt, soll ein Historiker nun doch nicht als sachverständiger Zeuge gehört werden. Er habe sich vorab öffentlich negativ über die AfD geäußert, sagte der Vorsitzende Richter Jan Stengel. Mehr als zwei Verhandlungstage hat das Gericht bislang nicht anberaumt. Insofern ist davon auszugehen, dass am Mittwoch nach der weiteren Beweisaufnahme die Plädoyers gehalten werden. Auch mit einer Entscheidung kann gerechnet werden.

Es wäre das zweite Urteil des Landgerichts Halle gegen Höcke. Weil er die gleiche Nazi-Parole auch im Mai 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung im sachsen-anhaltischen Merseburg nutzte, wurde er bereits im Mai dieses Jahres zu einer Geldstrafe von zusammen 13 000 Euro verurteilt. Rechtskräftig ist die Entscheidung nicht, denn Höcke legte Revision ein. Damals wie auch nun lautet der Tatvorwurf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Politik-News vom 25. Juni – Von der Leyen soll zweite Amtszeit bekommen

14.15 Uhr: Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen.

Die Einigung sieht zudem vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommt. Zum Präsidenten des Gremiums der Staats- und Regierungschefs soll für zunächst zweieinhalb Jahre der frühere portugiesische Regierungschef António Costa gewählt werden. In dieser Position wäre der Sozialdemokrat dann dafür zuständig, die EU-Gipfel vorzubereiten und die Arbeitssitzungen zu leiten.

Grundlage der Einigung, die noch beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag formalisiert werden muss, ist das Ergebnis der Europawahl vor etwas mehr als zwei Wochen. Bei ihr erzielte das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin das mit Abstand beste Ergebnis. Auf Platz zwei landete die europäische Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) und auf Platz drei die der Liberalen (Renew).

Politik-News vom 24. Juni – Etat-Streit: Ton in der Ampel immer rauer

18.34 Uhr: Im Streit um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr wird der Ton zwischen den Berliner Ampel-Parteien schärfer. Vertreter der FDP-Fraktion pochten am Montag darauf, dass der Bund auch 2025 die Regeln der Schuldenbremse einhält. Sie drohten indirekt damit, andernfalls die Koalition platzen zu lassen.

„Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns“, sagte der Chef der Jungen Gruppe, Jens Teutrine, der „Bild“. Die Vorschrift sei „im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit“. Der Jungen Gruppe gehört etwa ein Drittel der FDP-Abgeordneten im Bundestag an.

Die Einlassung ist als Reaktion zu verstehen auf wiederholte Forderungen aus den Reihen von SPD und Grünen, die Schuldenbremse 2025 auszusetzen oder besser noch grundlegend zu reformieren. Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Bund in wirtschaftlich normalen Zeiten pro Jahr neue Kredite nur im Umfang von höchstens 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen darf. Kritiker argumentieren, dass die Zeiten wegen des Ukraine-Krieges und der fortscheitenden Klimakrise nicht normal seien und Deutschland dringend eine Investitions-Offensive brauche.

Die FDP von Finanzminister und Parteichef Christian Lindner pocht jedoch darauf, dass die Regel so wie 2024 auch 2025 Anwendung findet. Notwendige Mehrausgaben sowie Einnahme-Ausfälle aufgrund der schwachen Konjunktur will Lindner durch Einsparungen und Umschichtungen im Etat ausgleichen.

Finanzminister Lindner, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) arbeiten seit Wochen im kleinen Kreis an der Aufstellung des Haushalts. Geplant sind auch Entlastungen für die Wirtschaft. Bislang fehlen im Budget für 2025 etwa 25 Milliarden Euro.

Die drei Ampel-Anführer wollen nach Möglichkeit bis Anfang Juli einen Entwurf erarbeiten und vom Kabinett beschließen lassen – also noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Zuletzt hatten sich Ampel-Vertreter optimistisch gezeigt, dass rechtzeitig eine Einigung erzielt werden kann. Noch sei man aber nicht so weit, hieß es.

Bei der SPD machen indes linke Sozialdemokraten Druck, nicht bei Sozialem, Gesundheit, Jugend, Familie und Bildung zu sparen. Dafür wurde ein Mitgliederbegehren gestartet. In der Debatte ist auch, schuldenfinanzierte Sondervermögen im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro einzurichten, um dem Investitionsstau in Deutschland zu begegnen. Dafür macht sich etwa der Industrieverband BDI stark.

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Auswärtiges Amt gegen Dobrindt

17.41 Uhr: Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, arbeitslose Geflüchtete aus der Ukraine in sichere Gebiete in ihrer Heimat zurückzuschicken, stößt im Auswärtigen Amt auf Ablehnung. Russland greife Ziele sowohl in der Ost- als auch der West-Ukraine an, sagte ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin. „Von daher wüsste ich jetzt nicht, wo es einen sicheren Ort in der Ukraine geben sollte.“

Dobrindt hatte am Wochenende gefordert, bei Geflüchteten aus der Ukraine Arbeit zur Bedingung für eine Bleibe-Erlaubnis zu machen. Es müsse der Grundsatz gelten: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Vertreter der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP kritisierten den Vorstoß und warfen Dobrindt Populismus vor.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hatte die Bundesregierung entschieden, dass geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland kein Asyl beantragen müssen. Sie erhalten damit automatisch ein Aufenthaltsrecht und beziehen Bürgergeld und keine Asylbewerberleistungen.

AfD-Politiker Björn Höcke steht erneut wegen Nazi-Spruch vor Gericht

9.25 Uhr: Um 9.00 Uhr hat vor dem Landgericht in Halle an der Saale ein weiterer Prozess gegen Björn Höcke (AfD) begonnen. Der Vorsitzende der Thüringer AfD muss sich dort wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole verantworten. Es geht um die Losung „Alles für Deutschland“, die von der paramilitärischen nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) genutzt wurde.

Bereits Mitte Mai wurde Höcke durch das Landgericht wegen der Verwendung der Losung auf einer Wahlkampfveranstaltung zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Er legte Revision ein. Im neuen Verfahren geht es um die mutmaßliche Verwendung der SA-Parole auf einer politischen Veranstaltung der AfD im Dezember 2023. Zu diesem Zeitpunkt lief das erste Strafverfahren bereits.

Politik-News vom 23. Juni

• Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet eine Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland. Am sympathischsten sei ihm der Vorschlag, Bürgerräte sich damit beschäftigen zu lassen, sagte der SPD-Politiker im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag. Dann seien nicht nur Experten und Abgeordnete dabei, sondern auch Bürgerinnen und Bürger. „Das finde ich nicht schlecht.“ Als „gutes Experiment“ des Bundestags habe das schon einmal geklappt.

Politik-News vom 22. Juni:

• Habeck begrüßt Vereinbarung von Gesprächen zwischen EU und China
• Heil unterstützt Vorstoß von Scholz für Anhebung des Mindestlohns
• Haushaltsberatungen sind laut Lindner noch nicht in der „Landezone“

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.

fmg/dpa/afp/epd/ots